Donnerstag, 24. Dezember 2009

Kommissarische Reichsregierung(en) (KRR)

Vor einigen Jahren stieß ich bei Recherchen für ein längeres Essay auf eine der skurrilsten Erscheinungen die mir bisher im Internet über den Weg liefen. Mein erster Gedanke war, dass es sich um ein Projekt des deutschen Satiremagazins "Titanic" ("Die Partei") handeln müsse, ein Gefühl, das mich noch heute manchmal beschleicht, wenn ich dem Treiben der "Kommissarischen Reichsregierung/en" zusehe.
Sie haben noch nie von einer "Kommissarischen Reichsregierung" gehört? Studieren Sie den Lokalteil Ihrer Tageszeitung, mit etwas Glück werden Sie dort fündig. Denn seit einigen Jahren stellen gleich mehrere "Reichsregierungen" und eine inzwischen recht aktive "Exilregierung des Deutschen Reiches" eigene Führerscheine und Personalausweise aus. Deren Inhaber bezeichnen sich als Bürger des "Deutschen Reiches" und der Bundesrepublik Deutschland als "exterritorial" gegenüberstehend. Die Gerichtsbarkeit der "de jure erloschenen" BRD erkennen sie nicht an. Wie kommen die Herrschaften darauf?
Die Geschichte der Reichsregierungen nimmt ihren Anfang Mitte der 80er Jahre bei Wolfgang Gerhard Günter Ebel, einem ehemaligen Reichsbahnangestellten, allerdings nicht der Bahn des Reiches, sondern der DDR. Im Jahre 1987 hatte Ebel den Geistesblitz, einen selbstverfassten Amtseid an die "Alliierte Kommandantur" in Berlin zu schicken, in dem er sich selbst zum "Generalbevollmächtigten für das Deutsche Reich" ernannte und mit der Bildung einer "kommissarischen Reichsregierung" beauftragte. Es fällt nicht schwer den Stimmen zu glauben die anführen, dass Ebel als schuldunfähig gilt, mit anderen Worten: er besitze einen "Jagdschein" (Volksmund) oder sei "Verrückt wie ein Pferd" (Polizeijargon).
Wie dem auch sei, einer größeren Öffentlichkeit wurde Ebels "Regierung" durch eine Sonderausgabe des Magazin 2000plus bekannt. In einem ausführlichen Interview konnte Ebel seine Thesen unhinterfragt verbreiten. Darauf hin schmiss der langjährige Chefredakteur des Magazin 2000plus, Michael Hesemann, seinen Job hin, während die Herausgeber, das Ehepaar Schlotterbeck, sich künftig als "Reichsminister" von Ebels Gnaden bezeichnen durften. Eine Hand wäscht die andere.
Im Wesentlichen machte die "Kommissarische Reichsregierung" (KRR) durch das Internet auf sich aufmerksam. Möglich machte das der "Pressesprecher" und "Ministerialdirektor" Uwe Bradler, der über gewisse Grundlagenkenntnisse in HTML und PowerPoint-Präsentationen verfügt. Fortan warb die Regierung neue Interessenten, also "Reichsbürger", über das Internet und regelte auch den Verkauf ihrer "Ausweise" über die Regierungshomepage. Bis heute ist der Ausweisverkauf für die KRR und ihre Nachfolgeorganisationen die wichtigste Einnahmequelle. Daher ist es nicht unwahrscheinlich, dass der Bruch der KRR im Jahre 2001 hinter den Kulissen auch wirtschaftliche Gründe hat. Jedenfalls feuerte Ebel den "Pressesprecher", wovon sich Bradler freilich nicht beeindrucken ließ und flugs eine neue Homepage und eine neue "Regierung" zusammenbastelte. Bis heute ist es offensichtlich Bradler - inzwischen bei der "Exilregierung des Deutschen Reiches" (ER) angelangt - der die Strippen innerhalb seiner Regierung zieht, obwohl seine offizielle Funktion nach wie vor lediglich die eines Pressesprechers ist. Bradlers rudimentäre Internetkenntnisse verschaffen ihm einen entscheidenden Kommunikationsvorteil gegenüber seinen Gegnern und Kollegen, während "Reichspräsidenten" und "Reichskanzler" mit der Technik eher auf Kriegsfuß stehen und sich daher nicht durchsetzen können.

Es gibt einige Hauptargumente auf die sich bisher alle aktiven und gewesenen "Reichsregierungen" in der einen oder anderen Form stützen. Von besonderer Bedeutung ist hierbei ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1973, das belegen soll, dass das Deutsche Reich noch Bestand hat und die Bundesrepublik kein legitimer deutscher Staat ist. Hier die entscheidende Passage im Text:
Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt "verankert" (BVerfGE 2, 266 [277]). Verantwortung für "Deutschland als Ganzes" tragen - auch - die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]).

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates - StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch", so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. (Hervorhebungen von mir)
Wer lesen kann ist klar im Vorteil, sollte man meinen. Die "Reichsregierungen" jedoch verwenden dieses Zitat stets in einer verstümmelten Form - den letzten Halbsatz im zweiten Absatz nach "Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches" werden Sie bei ihnen nicht finden. Dabei ist die Aussage des BVerfG klar: Die BRD kann nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches sein, da sie mit dem Deutschen Reich identisch ist. Die räumliche "Teilidentität" hat sich mit der Wiedervereinigung, dem Beitritt der DDR, erledigt. Kein einziger anerkannter Völkerrechtler bestreitet, dass die BRD seit 1990 als Subjekt vollumfänglich identisch mit dem Staat Deutsches Reich ist. Typisch für die "Reichsregierungen": Wenn sich ihre Quellen bei genauerem Studium als argumentatives Eigentor entpuppen werden sie solange verdreht und umgelogen bis sie ins eigene Weltbild passen.
Das Urteil des BVerfG nimmt für die "Reichsregierungen" gerade auch wegen der Feststellung, dass das Deutsche Reich "als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig" ist einen so hohen Stellenwert ein. Durch die Bildung dieser Staatsorgane müsse das Deutsche Reich eben wieder handlungsfähig gemacht werden - also, Leute, bildet Regierungen!
Ein weiteres Schmankerl in der Reichs-Gerüchteküche ist die angebliche Streichung von Artikel 23 (alte Fassung) des Grundgesetzes durch den US-Außenminister James Baker (!) im Jahr 1990. Durch die Streichung dieses Artikels verliere das Grundgesetz seinen Geltungsbereich und somit sei die BRD de jure "erloschen". Seit 1990 seien die Bundesregierungen daher illegal an der Macht (Wahlen hin oder her), denn die "Politikerkaste" enthalte dem gemeinen Volk die sensationelle Nachricht vor, dass die BRD in Wahrheit gar nicht existiert. Was stand denn im Artikel 23?
Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.
Am Artikel 23 lässt sich die Fähigkeit der Reichsideologen Gesetzestexte gründlich misszuverstehen gut veranschaulichen. Zunächst fällt auf, dass im Wortlaut nirgends das Saarland und Baden-Württemberg erwähnt wird. Nach Reichslogik müsste das bedeuten, dass das Grundgesetz in diesen Bundesländern niemals gegolten hätte, nicht wahr? Aber ist die Annahme nicht reichlich absurd, dass mit dem Verschwinden von zwei Sätzen aus dem Grundgesetz auch die Bundesländer und die BRD - Simsalabim - als Staaten aufhören zu existieren? Und wo steht überhaupt, dass eine Verfassung einen Geltungsbereich haben muss?
Die Verwirrung der Reichsideologen hängt vermutlich damit zusammen, dass sie selbst von einfachsten völkerrechtlichen Begriffen keine blasse Ahnung haben. Dieser Umstand zeigt sich nicht zuletzt dadurch, dass sie auch mit der klassischen Drei-Elemente-Lehre nach Jellinek nicht viel anfangen können.
"Aus der Sicht des Völkerrechts ist der Staat ein Völkerrechtssubjekt, dessen konstituierende Merkmale das Staatsgebiet, das Staatsvolk und die (effektiv ausgeübte) Staatsgewalt bilden." (Hervorhebungen von mir)
Reichsideologen behaupten häufig, dass die drei Merkmale Staatsgebiet, Staatsvolk und Verfassung seien, so ein "Reichspräsident" Matthes Haug im Interview mit einem Regionalsender im Jahre 2003. Unwissenheit oder Absicht? Jedenfalls wird hier die krause Weltsicht der Reichsaktivisten deutlich. Ein Staat, der eine Verfassung, aber nicht die Möglichkeiten hätte um auf seinem Territorium hoheitliche Akte zu tätigen (die Staatsgewalt auszuüben), fristete ein ebensolches Schattendasein wie - das Deutsche Reich. Andererseits existieren in der Realität zahlreiche Staaten ohne Verfassung und Geltungsbereich (Bsp. Großbritannien), völlig unbeeindruckt von der Logik nach Reichsart. Und jetzt noch mal langsam zum Mitdenken: Der Staat braucht die Verfassung nicht (unbedingt), aber die Verfassung braucht den Staat.
Hinzufügen möchte ich der Vollständigkeit halber, dass Grundgesetzänderungen nach wie vor die Zweidrittelmehrheit des Bundestags und Bundesrats benötigen - weshalb die Behauptung, James Baker haben 1990 mir nichts, dir nichts Art. 23 GG "gestrichen", völlig absurd ist.
Dies sind nur zwei Beispiele für die "Argumentation" der Reichsanhänger. Typisch sind sie allemal: Immer wieder stößt man auf dasselbe Schema von Halbwahrheiten, Unwissenheit oder vorsätzlicher Lüge.
Auf das schnelle Geld mit den Personal- bzw. "Personenausweisen" (KRR-Neudeutsch) setzt inzwischen eine Vielzahl von aus dem Boden sprießenden Regierungen in Konkurrenz zur KRR und ER. Daneben gibt es eine Hand voll von exotischen Einzelkämpfern, die sich oft nicht eindeutig einer bestimmten Gruppe zuordnen lassen. Was macht den Erwerb der sauteuren "Ausweise" so begehrenswert? Nun, es sind in der Hauptsache diese Versprechungen:
· Gerade in der Anfangszeit der "Reichsregierungen" wurde behauptet, dass "Reichspersonenausweisinhaber" als Bürger des "Deutschen Reiches" der Bundesrepublik "exterritorial" gegenüberstünden und somit nicht der bundesdeutschen Gerichtsbarkeit unterlägen. Später versteifte man sich darauf, dass die Gerichte der BRD nicht anzuerkennen seien, da durch die angebliche Streichung von Artikel 23 des Grundgesetzes die Bundesrepublik Deutschland de jure "erloschen" sei (siehe oben).
· Nach Reichslogik heißt das Straffreiheit für "Reichspersonenausweisinhaber". Die "Regierungen" ködern ganz gezielt Menschen die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken oder mit der Justiz in Konflikt geraten sind, wobei die Palette von Verkehrssündern bis hin zu Schuldnern reicht denen die Zwangsräumung droht. Dass die Reichsdokumente bisher noch niemandem vor Gericht genützt haben und die Berufung auf die "Argumente" der Reichsaktivisten bisher höchstens in den Ruin geführt hat will ich hier nicht verschweigen.
· Vor Gericht laufen die Dinge nämlich ein wenig anders. Bisher erfolgte noch kein einziger Freispruch aufgrund der "Reichsargumentation". Richtig ist jedoch, dass einige Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingestellt wurden, bei denen es um kleine Eurobeträge ging. Man kennt das ja: Statt das Urteil zu akzeptieren und ihre 20€ zu bezahlen legen Querulanten immer wieder Berufung ein. Nur um den Verwaltungsaufwand zu begrenzen stellen dann manche Richter das Verfahren ein. Mit den "Argumenten" der "Reichsregierungen" hat das aber rein gar nichts zu tun. Unbestreitbar ist, dass diese Milde der Gerichte den ideologischen Hintergrund der Reichsanhänger nicht berücksichtigt und so keinen guten pädagogischen Effekt erzielt.
Polizei und Verfassungsschutz haben bisher recht milde auf die Reichsideologen reagiert. Staatsanwälte argumentierten häufig, dass es sich bei den verkäuflichen "Reichspersonenausweisen" und -Führerscheinen um "Spaßausweise" handle, die für jedermann sofort als nicht amtliche Dokumente erkennbar seien - etwa ähnlich den Spielzeugausweisen aus dem Micky-Maus- oder YPS-Magazin (mit Gimmick). Demnach könnten die "Reichsregierungen" auch nicht wegen Urkundenfälschung belangt werden. Ähnlich sieht es mit den fantasievollen Ämterbezeichnungen aus, welche sich die "Regierungsmitglieder" gegenseitig zuschanzen. Der Spaß hört jedoch auf, wenn ein gewisser Norbert Schittke, "Reichskanzler" in Bradlers "Exilregierung", in einem Brief an Bundeskanzler Schröder ultimativ zur Machtübergabe auffordert und mit einer putschbereiten Truppe von (fraglos nur in seiner Fantasie vorhandenen) 35.000 Mann droht ("Mona Lisa" am 14.4.05, ZDF). Hinzu kommt eine Reihe von ruinierten Existenzen, die sich vor den deutschen Behörden auf die "reichsrechtliche Rechtsberatung" des Herrn Ebel oder anderer Dummschwätzer verlassen haben. In letzter Zeit mehren sich die Hinweise, dass sich endlich die Staatsanwaltschaften und die Landesämter für Verfassungsschutz der "Reichsregierungen" verstärkt annehmen.
Immer wieder bestreiten die Aktivisten der "Reichsregierungen" Verbindungen zum Rechtsextremismus. Auf viele ihrer Anhänger mag das durchaus zutreffen. Viele Besitzer von Reichs-"Personenausweisen" sind gutgläubige Narren, die sich das Geld aus der Tasche ziehen lassen. Doch auf "Regierungsebene" verwischen oft die Grenzen zwischen rechtsextremer und Reichsideologie. So verbreitet im "Reichsforum" des Uwe Bradler ein ehemals ranghoher Funktionär der NPD Baden-Würtembergs nationalsozialistisches Gedankengut reinsten Wassers, ohne vom Administrator der Forums gelöscht oder wenigstens kommentiert zu werden. Ideologische Gemeinsamkeiten zwischen Reichsaktivisten und Rechtsextremen sind nicht von der Hand zu weisen:
 · Die BRD ist nicht der legitime deutsche Staat. Auch der Bundesvorsitzende der NPD, Udo Voigt, bekennt sich zum "Deutschen Reich" und bezeichnet die BRD als "Regime", das "abgewickelt" werden muss.
· Das deutsche Grundgesetz ist keine Verfassung, da es nicht wie die Weimarer Verfassung von 1919 vom Volk gewählt wurde. (Die Weimarer Verfassung wurde zwar auch nicht vom Volk gewählt, aber solche Feinheiten spielen für Rechtsextreme keine Rolle.)
· Daher ist Deutschland kein souveräner Staat, zumal es nach wie vor von alliierten Truppen besetzt ist. (Mit den Besatzungstruppen sind wohl kaum die amerikanischen Stützpunkte gemeint, deren Bestand durch beidseitig kündbare völkerrechtliche Verträge geregelt ist - was gerade die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland unterstreicht. Ferner gilt ein Staat als besetzt, in dem die Okkupationsmacht de facto das öffentliche Leben kontrolliert - während sich die Kontrolle Deutschlands durch die Mächte des Zweiten Weltkriegs heute auf McDonalds und Pizzabuden zu beschränken scheint.)
Die Hoffnungen der Reichsanhänger sind erfüllt von der naiven Erwartung, dass das Reich "in Kürze" wieder auferstehen werde. Jahr für Jahr prophezeit die eine oder andere "Regierung" Termine für die Machtübernahme, die freilich ohne Ereignis verstreichen. Was genau im "Deutschen Reich" besser werden soll vermag niemand zu sagen. Einmarsch in Polen wegen der "völkerrechtswidrigen" Oder-Neiße-Grenze? Heimholung der neuschwabenländer Flugscheiben-Kolonie ins Reich? - Es gibt keinerlei konkrete politische Aussagen, Hauptsache es macht "peng" und das Reich ist da, dann lösen sich alle Probleme von selbst.
Es bleibt die Frage, was die "Reichsregierungen" für die Auflistung der dümmsten Verschwörungstheorien aller Zeiten qualifiziert, statt das Thema einfach an "Nepper, Schlepper, Bauernfänger" zu verweisen, wie es gewöhnlichen Trickbetrügern gebührt? Nun, ich behaupte, dass die KRRler gar nicht ohne Verschwörungstheorien auskommen. Erst vor dem Hintergrund einer ausgeklügelten Weltverschwörung erhalten ihre krausen Ansichten so etwas Kohärenz.
Immer wieder greifen die Aktivisten auf das Gedankengut der Verschwörungsphantasten zurück. So ist die "Regierungserklärung" eines "Reichskanzlers" Florian Davidis, ein Mitglied der Truppe um den erwähnten Matthes Haug, in weiten Teilen eine umgeschriebene Version eines verschwörungstheoretischen Textes, der erstmals vor gut drei Jahren bei www.aufklärungsarbeit.de erschien. Das Herzstück der Schrift, die in jeder Verschwörungstheorie zentrale Frage "Wer ist Schuld?", hat Davidis sogar wörtlich übernommen. Es bleibt dem Leser überlassen, welchem Lieblingsfeind er die Verantwortung für die Misere Deutschlands und das Elend der ganzen Welt andenken will: Den Illuminaten etwa, oder vielleicht doch lieber den Juden, also "Jenen"? Davidis:
Das wichtigste ist jedoch immer, zu wissen, was das Volk tut und denkt. Darauf folgen Handlungen um das Volk in seiner Denkweise zu steuern. Ein berühmter Satz, der von einer mächtigen Gesellschaft vor über 100 Jahren festgehalten wurde, lautet wie folgt:
"Unsere Politik darf nichts unerwartetes hervorrufen. Wir geben den Grund für jede Handlung und greifen somit einem selbstständigen Tun voraus - haben somit stets die Kontrolle. Indem das Volk denkt agiert zu haben, hat es nur reagiert."
Das allerwichtigste bei der Durchführung von Aktionen, die der Machtausbreitung und Festigung dienen, ist somit die Ablenkung.
(Anm.: Das Zitat erinnerte mich spontan an die gefälschten "Protokolle der Weisen von Zion", stammt aber offenbar aus einer anderen, unbekannten Quelle. Zwar weist die Zeitangabe "vor über 100 Jahren" ungefähr in die Entstehungszeit der "Protokolle", doch die "mächtige Gesellschaft" suggeriert eher den Einfluss eines Geheimbundes wie den ominösen Illuminaten. - Der Autor)
Und weil das Internet nichts vergisst hier der Link auf den originalen Text.
Vergegenwärtigen Sie sich die zentrale Aussage der KRRs: Die BRD sei nicht der legitime deutsche Staat - aber nur die "Reichsregierungen" wissen das. Stellen Sie sich vor, seit Jahrzehnten (spätestens seit 1990) spielen tausende von Richtern, Staatsanwälten, Staatssekretären, Politikern usw. dem Volk etwas vor - denn die BRD gibt es nicht! Die wahren Ausmaße der ungeheueren Verschwörung werden erst dann deutlich wenn Sie berücksichtigen, dass nicht nur unsere einheimischen Amt- und Würdenträger unter einer Decke stecken, sondern die Regierungen aller Staaten, die die BRD als deutschen Staat und die Bundesregierung als seine gewählten Repräsentanten anerkennen - und das sind ziemlich viele, nämlich alle 193 Staaten! Oder haben Sie schon einmal erlebt, dass Jacques Chirac mit Wolfgang Ebel im Königsweg 1 in Berlin verhandelt oder Queen Elizabeth II. auf Staatsbesuch bei Uwe Bradler im schönen Faßlochsberg 28 in Magdeburg vorbeischaut? Wohl kaum. Daran sehen Sie, dass alle unter einer Decke stecken und sich gegen Deutschland, pardon, das Deutsche Reich, verschworen haben. Ja, 99,9% der Weltbevölkerung sind gegen uns. Dass die "Reichsregierungen" diesen ausgemachten Schwachsinn seit bald 20 Jahren für bare Münze nehmen, ja das ist mir einen Eintrag in die "Dümmsten Verschwörungstheorien" wert. Amen!

Kommentare:

  1. Der Ansatz der Kommissarischen Reichtsregierungen hat nur insofern Nobilität, als diese sich das Verdienst zuschreiben dürfen, auf die verfassungsrechtliche Lage des Kontrollgebiets Deutschlands aufmerksam gemacht zu haben - und insofern den Willen zum staatlichen Handeln geäußert haben. Insofern jedoch auf das sogenannte "Zweite Reich" mit der "Weimarer Reichsverfassung" als die Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 Bezug genommen wird, verweigern sich die KRRs der Tatsache, daß dies eine verfassungswidrige Staatsgewalt darstellt. Diese wurde von den Novemberverbrechern übernommen. Die völkerrechtlich einzig gültige Verfassung der Deutschen wurde vom Deutschen Kaiser Wilhelm I. am 16. April 1871 unterzeichnet. Der Artikel 11 besagt, daß nur er den Krieg erklären und Frieden schließen darf. Die Thematik läßt sich im Rahmen eines "Blogartikels" nicht angemessen behandeln und verfälscht die Sachverhalte eher als sie aufzuklären.

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  2. @ GFM RIMPLER III:
    Welche Sachverhalte genau? Den Sachverhalt, dass es sich bei den KRRs um Betrüger handelt, habe ich ziemlich genau erfasst, oder?
    Natürlich ist das Thema nicht in einem Aufwasch erschöpfend abzuhandeln. Ich empfehle daher die Lektüre von www.krr-faq.net.
    Warum sich bei der Verfassung von 1871 aufhalten? Es gibt ja noch die Goldene Bulle von 1356. ;)

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  3. Guten Tag,
    ich finde die hier dargestellte Gegendarstellung nicht wirklich überzeugend (und ich bin kein Befürworter der KRR).

    Am gravierendsten finde ich, dass hier ein Grundgesetz mit einer Verfassung gleichgesetzt wird und darauf aufbauend auch, dass es kein Geltungsbereich benötige.
    Natürlich braucht eine Verfassung kein Geltungsbereich, der steht ja durch die Landesgrenzen fest. Wohl aber braucht ein Grundgesetz einen Territorialengeltungsbereich.

    Auch der Abschnitt mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts überzeugt nicht, weil hier ja eindeutig steht, dass das Deutsche Reich fortbesteht: - "geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist"
    und
    "besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig."

    Also würde das nicht bedeuten, dass sowohl ein deutsches Reich als auch die BRD existiert.
    Also ein Staat in einem Staat. (Nehmen wir mal an die BRD wäre ein Staat, was nach Haager Landkriegsordnung eigentlich nicht geht).

    So nebenbei, natürlich hat James Baker nicht einfach mal schnell Artikel 23 des GG entfernt, damals wurde ja einiges am Grundgesetz abgeändert und zum Schluss wurde natürlich ganz normal darüber abgestimmt. Vielleicht viel es eben nur nicht aufgefallen.

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    1. Wenn es egal ist, das der alte Artikel 23 GG überschieben wurde (Wobei mir die Einlassung auf das Saarland und Baden-Württemberg auch einleuchtet) warum hat dann das BVerfG festgelegt, dass Gesetze, die keinen klaren terretorialen Geltungsbereich haben, nichtig sind. Wo ist der territoriale Geltungsbereich dann festgelegt, auf die ich das Gesetz festmachen kann? Ich erbitte ich eine klare Quellenangabe. Die Präambel im GG kann es ja wohl nicht sein, da sie lediglich als Vorwort zu sehen ist. Warum sind in vielen Gesetzen die Einführungsgesetze nach 2000 gestrichen worden, die den Geltungsbereich festschieben. Welchen Sinn macht dies alles staatsrechtlich? Was ist die Notwendigkeit dahinter? Klar ist auch, dass in der Festlegung des 2+4 Vertrages die Souveränität festgeschrieben wurde aber noch vor den 3. Oktober im BGBl. die Vorbehalte und Gesetze der Besatzungsmächte in wesentlichen Teilen erneut bestätigt wurden? Besonders diese Fragen müssen, wenn dies eine faire, unparteiische Seite sein soll, juristisch einwandfrei beantwortet werden. Wenn GG und Verfassung identisch sind, warum gibt es dann den Art. 146? Wie ist die Rede von Carlo Schmidt zu verstehen? Hier scheint es auch nur Halbwahrheiten zu geben. Diese Reichsbürger sind für mich allerdings auch durchgeknallt. Mich überzeugen nur Fakten und diese Fragen hätte ich gern beantwortet. Noch eins: Warum finde ich auf dieser Seite kein Impressum der Verantwortlichen?

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  4. Ich frage mich nach dem Lesen aller Kommentare: Warum kann die BRD - um diesen vielen KRR's den Wind aus den Segeln zu nehmen und offensichtlich juristisches Grauland einen farbanstrich zu verleihen - denn keinen offiziellen Friedensvertrag mit den aliierten schließen?
    Bzw. wenn die BRD de jure nicht existiert: Warum kann dann nicht eine neue Verfassung durch die Bundesversammlung erarbeitet (bspw. das Grundegesetz in "Verfassung der Bundesrepublik Deutschland" umbenannt werden) und durch das Volk "per Handzeichen" (Abstimmung) abgesegnet werden?
    Denn die Ausnahmen im 2+4-Vertrags von Paris, dass dort doch die wesentlichen Bestandteile des Überleitungsvertrages im Punkt 3 in Kraft bleiben, legen doch eine weiter bestehende Einflussnahme der Siegermächte auf die Politik in Deutschland nahe (http://www.miprox.de/Sonstiges/BRD-Besatzungsrecht.html).
    Also klarer Weg: Friedensvertrag mit den Aliierten und nur eine neue deutsche Verfassung hat Gültigkeit, die per Volksentscheid (2/3-Mehrheit ALLER Bürger -> Wahlpflicht!!!) legitimiert wird!

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  5. Warum steht das unter Islam,Islamismus, Kritik??

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  6. Hallo,

    ihr Text ist gelungen.
    Ich möchte auf die lächerlichen Kommentare eingehen :
    >"Am gravierendsten finde ich, dass hier ein Grundgesetz mit einer Verfassung gleichgesetzt wird und darauf aufbauend auch, dass es kein Geltungsbereich benötige. "
    Ob es Grundgesetz oder Verfassung heißt ist pure Wortklauberei. Auch die Verfassung Dänemarks heißt Grundgesetz. Ändert das etwa irgendwas? Nein.

    >"Auch der Abschnitt mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts überzeugt nicht, weil hier ja eindeutig steht, dass das Deutsche Reich fortbesteht:..."
    Es besteht fort in Gestalt der Bundesrepublik. Das Urteil des Verfassungsgericht bestätigt das.

    >"Nehmen wir mal an die BRD wäre ein Staat, was nach Haager Landkriegsordnung eigentlich nicht geht"
    Nach Haager Landkriegsordnung? Na in welchem Abschnitt steht das, etwa bei Artikel 88?

    >"kann die BRD ...denn keinen offiziellen Friedensvertrag mit den aliierten schließen?"
    Es benötigt keinen mehr. Alle zu regelnden Fragen wurden schon geregelt. Was die KRR hier betreibt ist Wortklauberei.

    >"nur eine neue deutsche Verfassung hat Gültigkeit, die per Volksentscheid (2/3-Mehrheit ALLER Bürger -> Wahlpflicht!!!) legitimiert wird!"
    Eine Verfassung muss in einer repräsentativen parlamentarischen Demokratie nicht in einer Volksabstimmung abgesegnet werden.

    >"Die völkerrechtlich einzig gültige Verfassung der Deutschen wurde vom Deutschen Kaiser Wilhelm I. am 16. April 1871 unterzeichnet. "
    Die gültige Verfassung Deutschlands ist das Grundgesetz. Als zuletzt in Kraft getretenes Gesetz spiegelt es den Willen des Gesetzgebers besser wieder.

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  7. Besten Dank für diesen interessanten Artikel!

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  8. ">"nur eine neue deutsche Verfassung hat Gültigkeit, die per Volksentscheid (2/3-Mehrheit ALLER Bürger -> Wahlpflicht!!!) legitimiert wird!"

    ""Eine Verfassung muss in einer repräsentativen parlamentarischen Demokratie nicht in einer Volksabstimmung abgesegnet werden.""

    Art 146
    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk
    gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in
    freier Entscheidung beschlossen worden ist.

    = anscheinend doch?! Aus meiner Sicht gibt es keine freie Entscheidung, wenn meine Stimme nicht gezählt wird.

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  9. @Anonym, 24. Oktober 2011 08:24:

    Artikel 146 besagt nur, dass das Grundgesetz nicht einfach so durch den Gesetzgeber ersetzt werden darf, sondern nur durch eine per Volksabstimmung legitimierte Verfassung.

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  10. "Von besonderer Bedeutung ist hierbei ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1973.."

    Problem dabei ist nur, dass das Bundesverfassungsgerichtsgesetz NICHTIG ist wegen des Verstoßes gegen das Zitiergebot Art 19 S.2 GG

    http://grundrechtepartei.de/1474/rechtsscheintatbestand-bundesverfassungsgerichtsgesetz

    Die Folgen sind desaströs, denn alle Entscheidungen des BVerfG sind aufgrund der Ungültigkeit des BverfGG seit 60 Jahren formell nichtig und zwar allesamt. Ausnahmen gibt es keine.

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  11. Rein rechtlich ist die Bundesrepublik eine illegale Organisation, kein Staat, auf keinen Fall ein Recht(s)staat, was mit dem internationalen Urteil ECHR 75529/01 Sürmeli, Verstoß gegen Art. 6, 13 EMRK, international bereits bestätigt wurde. http://ping.fm/8RNl5

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  12. Das ist einfach nur zusammengestellte kacke aus 2,3 Seiten (Schwindelpedia, Antifakacke usw.)
    Komischer Islamist, der hier für Islamisten schreibt obwohl diese doch die warheit schon längst kennen. für mich sieht das hier aus wie ein verzweifelter versuch die warheit zu vertuschen.
    Das Deutsche Reich besteht fort! und das GG ist nicht mit einer Verfassung gliech zu stellen denn das GG ist nichts mehr als ein Vertrag über die Grundgesetze der beschlagnahmten Reichsbürger. Und da wir immer noch kein Friedensvertrag haben, und keine Verfassung sind wir Beschlagnahmt bzw. besetzt. Und die Siegermächte umgehen die 60Jahre besetzungsfrist mit dieser NGO (no govermount organisation) die sich Bund nennt, oder BRD Finanzagentur Gmbh die in den letzten 20 Jahren 1,7billionen Schulden auf unsere Kosten machten um die reichen reicher zu machen und uns weiter aus zu beuten oder wäre jede andere Gmbh mit einem Kaapital von 25.000€ nicht schon längst insolvent?

    Danke für dein Versuch andere zu überzeugen, aber dazu brauchst du ein wenig mehr quellen und Fakten. Aber ein Versuch war es ja Wert ^^

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    1. Diese geistesbescheidenen Fäkalausdünstungen zur Befriedigung nazieksen Schwachsinns veranlaßen mich zu einer ausführlichen Niederschrift:

      "Das Deutsche Reich besteht fort! und das GG ist nicht mit einer Verfassung gliech zu stellen denn das GG ist nichts mehr als ein Vertrag über die Grundgesetze der beschlagnahmten Reichsbürger. "

      Mitnichten, mein lieber Nazi! Wer auf seinem Gebiet Geld drucken und vom Volk Steuern erheben kann, und von seiner Polizei jeden einsperren lassen der da nicht mitspielt, der ist ein Staat. Verstehst Du das, Nazi? Ganz schlicht. 3-Elemente-Lehre. Elementarste Grundlage der Staatsrechtsphilosophie. Muß man einfach kennen.

      Werden diese staatskonstitutiven Elemente beinträchtigt, erlischt die Existenz- und Legitimationsgrundlage des Staates. So geschehen mit dem Deutschen Reich nach seiner bedingungslosen Kapitulation

      Hier das Schlüsseldokument: http://www.documentarchiv.de/in/1945/niederlage-deutschlands_erkl.html

      "Die deutschen Streitkräfte [...] haben bedingungslos kapituliert.

      [...]

      Es gibt in Deutschland keine zentrale Regierung oder Behörde, die fähig wäre, die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Ordnung, für die Verwaltung des Landes und für die Ausführung der Forderungen der siegreichen Mächte zu übernehmen.

      KRAFT DER OBERSTEN REGIERUNGSGEWALT [...] DIE DIE VIER REGIERUNGEN AUF DIESE WEISE ÜBERNOMMEN HABEN, verkünden die Alliierten Vertreter..."

      Tja, anonymer Nazi: Staatsgebiet besetzt, Staatsgewalt per Dekret der Besatzer (und damit nach Kapitulation der Wehrmacht: rechtmäßig!) zerschlagen. 2 von Jellineks 3 Elementen kaputt. Und ein Staatsvolk das nicht Herr über das Staatsgebiet ist und keine Staatsgewalt ausübt, macht noch keinen Staat.

      Und damit endete das Deutsche Reich. Nicht mit der Kapitulation, sondern mit der Berliner Erklärung, unwerter Nazi.

      Im Grunde ist die Souveränität der Bundesrepublik in Artikel 7 des 2+4-Vertrages geregelt (wußtest Du das nicht, Nazi?)

      4+2 Vertrag Artikel 7

      Artikel 7

      (1) Die Französische Republik, der Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.

      (2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.


      Vestehst Du den Inhalt des obigen Absatzes, Nazi? Das Deutsche Reich ist non-existent, anderweitige Leugnungen hierüber entspringen aus Deinem Spatzenhirn, Nazi....

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  13. @Anonym.. Also dein Beitrag ist zu viel. Tatsächlich jeder einzelne Satz zeugt von fehlendem Fachwissen, methodischer Unfähigkeit, niedrigem Bildungsgrad und insbesondere einer total kaputten Wahrnehmung. Ich weiß gerade wirklich nicht, ob ich lachen oder heulen soll. Ich halte jetzt einfach meine Fresse, lächle verstört und werd dann wohl ein paar Salamibrote essen. Dir wünsche ich Ruhe und.. naja, doch vor allem viel Ruhe.

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  14. Steuerkartoffel7. April 2012 um 05:16

    mmh., na ich denke mal in allem liegt ein Stück wahrheit, denn eines ist hier offensichtlich. Jeder zitiert hier wohl nur halbe Wahrheiten, denn wenn man das jeweilige Pro und Contra genauer unter die Lupe nimmt kommen dann doch Punkte zum Vorschein die entkräftend wirken.Warum aber Menschen auf diesem Board fortan als Nazi oder sonst etwas beschimpft werden entzieht sich meiner Vorstellungskraft. Beschimpfungen sind eine Eskalation , die darauf beruhen das man nicht mit Argumenten artikulieren kann.Es sei, so finde ich, doch jedem Überlassen an das zu glauben was er liest und ist ist doch Aufgabe des Dienstleisters BRD entsprechend darauf einzugehen. Das die BRD trotz einer wohl sehr großen "Reichs"bewegung in dem ihr zur Verwaltung auferlegtem Gebiet nichts zur "Aufklärung" unternimmt spricht Bände (m.E.)pro Reichsanhänger. Auch das Wort Nazi, finde ich sehr unangemessen. Zwar gibt es in Deutschland ebenso wie in jedem anderen Land der Erde einen Nationalstolz , doch nur den Deutschen wird er verboten.Zu allem Überfluss: von den Deutschen selbst. Und Konträr dazu verhilft man seitens der Faschos( also den Linken, denn Göring sagte einst: Wir stehen links der Mitte"Aus dem Buch-Die Entstehung der SS", denn die Linken sindes wohl die anderen ihre Meinungsfreiheit verbieten wollen) z.B. den Grauen Wölfen, also den Ultrarechten Türken zu einer öffentlichen Plattform gegen Aramäische Christen und Kurden, ect.. Doch das sei nur am Rande gesagt.
    Da wir Steuerkartoffeln, oder zmindest diejenigen in diesem Forum, welche auch Steuern durch Arbeitsleistung entrichten, offen Auges in den Abgrund gedrückt werden dank aufoktroyierte EU,Euro und als Weltsozialamt. ect., sucht der eine oder andere nach Rechtslücken in diesem System und scheinbar findet man diese Rechtslücken halt in den Gesetzen die sich überschneiden, bzw. vom Grundgesetz als höherrangigem Gesetz überschattet werden.Darüber jedoch schweben weitere Gesetze die Gültigkeit haben , jedoch von kaum jemanden beachtet werden.
    Einzig mit Kenntnis der Gesetzesrangfolge kann man wohl etwas ausrichten.
    Fazit:
    Ihr Linken erlaubt die Wirtschaftsflucht nach Deutschland und die Übernahme des Landes Deutschlands durch fremde Ideologien und die Überfremdung mit der Begründung das das Menschenrechte seien als alles Kontra als Rassismus auszulegen wäre.
    Dann sei es doch erlaubt das Patrioten die ihr mangels Wissen als Nazis betitelt ihr Menschenrecht einfordern, nicht für andere Zahlen zu müssen, einen Anspruch auf eine Nationalität und nach Auswegen aus diesem Dilemma suchen.Und sei es vor dem Hintergrund eines nicht handlungsfähigem Deutschem Reich.

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  15. Immerwieder der Unsinn vom Dritten Reich. Wer sich mal informieren möchte, was an dieser Story wirklich dran ist, soll sich folgenden Artikel durchlesen:

    http://www.jura-portal.eu/?p=327

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  16. Vor drei Tagen habe ich von diesem Thema zur Souveränität der BRD gehört und es hat mich erstmal erschüttert. Natürlich habe ich alles was es zu diesem Thema im Internet zu finden gibt überflogen- sowohl die Pro als auch die Contra Meinungen.
    Es hat mich keiner von beiden bisher überzeugt- also bleib ich dran und das Beste an dem Thema wird sein- es erfahren immer mehr Menschen davon - mit Sicherheit auch durch mich.
    Mir ist bei allen diesen Aufklärungen aufgefallen, das es keine Antworten auf folgende Fragen gibt.
    Wann wird es denn aufgeklärt wer Recht hat?
    Wer entscheidet denn letztendlich welche Meinung stimmt. Was kann ich machen um mich zu schützen- wenn die BRD wirklich kein Staat ist sondern ein fremdgeführtes Wirtschaftsunternehmen und wir Bürger sind das Personal das die Kosten zahlt.
    Und warum bekomme ich keinen blauen- souveränen- Pass - sondern nur einen roten - abhängigen- Pass ausgestellt? Von wem bin ich denn nun abhängig?

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    1. »Wann wird aufgeklärt, wer Recht hat?«
      Eine solche Aufklärungsstunde wünsche ich mir für viele Probleme.
      »Wer entscheidet, welche Meinung stimmt?«
      Niemand tut das, die Umstände haben entschieden. Die Weimarer Republik hat sich eine neue Verfassung, einen neuen Namen und seiner Verfassung einen neuen Namen geben – „aber sonst ändert sich nix“. Zumindest nicht für die Legitimierung des Nationalstaates.

      Ich finde es wichtig, zu unterscheiden zwischen einer Sache und ihrer Ausprägung, ein Beispiel: Ich von vor einem Jahr existiere nicht mehr, ich bin zu meinem heutigen Ich geworden, so ähnlich ist es auch mit dem Deutschen Nationalstaat. Er hat nicht aufgehört zu existieren, viele Ämter, viele Richter und sonstige wurden sogar aus dem Dritten Reich übernommen, also nichtmal Personalwechsel.

      Die BRD hat ein Staatsvolk, ein Staatsgebiet und eine Staatsgewalt. Der Zwei-Plus-Vier-Vertrag garantiert ihr zudem Souveränität. Wo liegt hier für die werten Kommentarschreiber das Problem? Teilidentität? Gibts seit 89 nicht mehr, die Bundesrepublik Deutschland ist räumlich vollidentisch mit dem Deutschen Reich und damit eine weitere Ausprägung des Nationalstaates. Die Farbe der Pässe?

      Staatsgebiet, Staatsgewalt, Staatsvolk, die KRR haben weder das eine noch das andere noch das andere. (Und ich habe auch noch keine Wahlbenachrichtigung zum Reichstag erhalten) Ich würde zudem die Verwaltung von allem, was unseren Staat ausmacht – Behörden, Schulen, Krankenhäuser, Diplomatie, Pflege- und Altenheime, E- und Wasserwerke, Steuereintreibung, Baugenehmigung – nur ungern in die Hände einiger zum Teil geistig schwer aus der Bahn geworfenen Menschen legen. Unabhängig von aller Staatstheorie, in der ich auch nur Laie bin, schönen Tag.

      PS: Dies ist kein Kommentar gegen KRR, ich lache ja drüber und würde zu gern mehr davon hören.

      PPS: Ich kann die Farbe meines Personalausweises nicht bestimmen – hätte wohl besser mit ihm umspringen sollen.

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      Bundesrepublik Deutschland
      21.7.42
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      Adolf-Hitler-Platz 1 (Oder der hieß jetzt anders, wie) Berlin, 12345 DE
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  19. @ Anonym3. August 2013 14:20
    Deine Antwort hat mein Zwerchfell positiverweise beansprucht. ;D

    Anonym16. August 2012 03:39
    "Alles was Ihr wissen müsst: (...)"
    Vielen Dank für die Bevormundung. Typisch. Aber leider bei den meisten (Ideologen) anzutreffen. Du wirst dich sicherlich derartig auch selbst bevormunden (lassen). Ist doch eigentlich schade, oder?

    Anonym7. Mai 2012 14:09
    "Immerwieder der Unsinn vom Dritten Reich. Wer sich mal informieren möchte, was an dieser Story wirklich dran ist, soll sich folgenden Artikel durchlesen: (...)"
    Dann (noch) so einer, der glaubt, einer solchen "Wahrheits"-/Meinungsautorität (nur eben von der Gegenseite) folgen zu dürfen, um ein abschließendes, weltbildkonformes Sachverhaltsporträt im "Erkenntnis"-Rahmen zu fixieren, statt selbst die Dinge detailliert auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen und sich nicht auf die Darstellung eines anderen (auch fehleranfälligen oder vielleicht auch (politisch) interessegeleiteten) Menschen zu verlassen.

    @ Anonym17. Mai 2012 11:12
    "Vor drei Tagen habe ich von diesem Thema zur Souveränität der BRD gehört und es hat mich erstmal erschüttert. Natürlich habe ich alles was es zu diesem Thema im Internet zu finden gibt überflogen- sowohl die Pro als auch die Contra Meinungen.
    Es hat mich keiner von beiden bisher überzeugt- also bleib ich dran (...)"
    Sone Einstellung gefällt mir persönlich schon besser. Auch wenn aus der Erschütterung abzuleiten ist, dass du es anfangs erst mal ungefiltert geglaubt hast. Wenn das Überfliegen der Pro- und Contra-Aussagen nur der Verschaffung eines Meinungsspektrum-Überblicks diente und eine tiefergehende Auseinandersetzung mit dem (ja evtl. von grundlegender Bedeutung seienden) Thema noch stattfindet, würde ich diese Herangehensweise als im Grundansatz vorbildlich betrachten.

    Ich persönlich kann nur sagen, ich war anfangs (und auch noch geraume Zeit nach "anfangs") auch erst mal von einer Beklemmung ergriffen, habe aber nach eingehender Beschäftigung mit diesem, ähnlichen und anderen zum Verständnis hilfreichen Themen die Einschätzung erlangt, dass die rechtlich konstatierten Zusammenhänge nicht haltbar sind, aber einige politische Hintergrundaspekte durchaus bei mir Skepsis an der im Mainstream vorherrschenden und propagierten Vorstellung der gesamtpolitischen Strukturen geweckt haben, sowie auch weiter anhaltendes, mittlerweile noch ein wenig mehr entideologisierteres, kritischeres Interesse an den zuerstgenannten.
    Übrigens, den folgenden Link kann ich wirklich nur empfehlen (inspiriert von Benutzer AKQUISE (s.o.), auch wenn ich seine Auffassung zu den KRR nicht teile): http://grundrechtepartei.de/Willkommen
    M.E. seriös (ehem. Richter, Professoren, ehrenamtlich), aufschlussreich und wichtig! V.a. z.B. unter der Rubrik 'Beiträge' "Großer Anton-Hynkel-Preis", unter 'Themen' "Zitiergebot" oder oben, ohne Rubrikzuteilung "Wussten Sie schon?" ... Aber man muss sich ein bisschen Zeit nehmen zum gründlichen Lesen ... Nun geneigte Interessenten werden schon sehen ... ;-)
    LG - basicliner -

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