Kommissarische Reichsregierung(en) (KRR)

Vor einigen Jahren stieß ich bei Recherchen für ein längeres Essay auf eine der skurrilsten Erscheinungen die mir bisher im Internet über den Weg liefen. Mein erster Gedanke war, dass es sich um ein Projekt des deutschen Satiremagazins "Titanic" ("Die Partei") handeln müsse, ein Gefühl, das mich noch heute manchmal beschleicht, wenn ich dem Treiben der "Kommissarischen Reichsregierung/en" zusehe.

Sie haben noch nie von einer "Kommissarischen Reichsregierung" gehört? Studieren Sie den Lokalteil Ihrer Tageszeitung, mit etwas Glück werden Sie dort fündig. Denn seit einigen Jahren stellen gleich mehrere "Reichsregierungen" und eine inzwischen recht aktive "Exilregierung des Deutschen Reiches" eigene Führerscheine und Personalausweise aus. Deren Inhaber bezeichnen sich als Bürger des "Deutschen Reiches" und der Bundesrepublik Deutschland als "exterritorial" gegenüberstehend. Die Gerichtsbarkeit der "de jure erloschenen" BRD erkennen sie nicht an. Wie kommen die Herrschaften darauf?

Die Geschichte der Reichsregierungen nimmt ihren Anfang Mitte der 80er Jahre bei Wolfgang Gerhard Günter Ebel, einem ehemaligen Reichsbahnangestellten, allerdings nicht der Bahn des Reiches, sondern der DDR. Im Jahre 1987 hatte Ebel den Geistesblitz, einen selbstverfassten Amtseid an die "Alliierte Kommandantur" in Berlin zu schicken, in dem er sich selbst zum "Generalbevollmächtigten für das Deutsche Reich" ernannte und mit der Bildung einer "kommissarischen Reichsregierung" beauftragte. Es fällt nicht schwer den Stimmen zu glauben die anführen, dass Ebel als schuldunfähig gilt, mit anderen Worten: er besitze einen "Jagdschein" (Volksmund) oder sei "Verrückt wie ein Pferd" (Polizeijargon).

Wie dem auch sei, einer größeren Öffentlichkeit wurde Ebels "Regierung" durch eine Sonderausgabe des Magazin 2000plus bekannt. In einem ausführlichen Interview konnte Ebel seine Thesen unhinterfragt verbreiten. Darauf hin schmiss der langjährige Chefredakteur des Magazin 2000plus, Michael Hesemann, seinen Job hin, während die Herausgeber, das Ehepaar Schlotterbeck, sich künftig als "Reichsminister" von Ebels Gnaden bezeichnen durften. Eine Hand wäscht die andere.

Im Wesentlichen machte die "Kommissarische Reichsregierung" (KRR) durch das Internet auf sich aufmerksam. Möglich machte das der "Pressesprecher" und "Ministerialdirektor" Uwe Bradler, der über gewisse Grundlagenkenntnisse in HTML und PowerPoint-Präsentationen verfügt. Fortan warb die Regierung neue Interessenten, also "Reichsbürger", über das Internet und regelte auch den Verkauf ihrer "Ausweise" über die Regierungshomepage. Bis heute ist der Ausweisverkauf für die KRR und ihre Nachfolgeorganisationen die wichtigste Einnahmequelle. Daher ist es nicht unwahrscheinlich, dass der Bruch der KRR im Jahre 2001 hinter den Kulissen auch wirtschaftliche Gründe hat. Jedenfalls feuerte Ebel den "Pressesprecher", wovon sich Bradler freilich nicht beeindrucken ließ und flugs eine neue Homepage und eine neue "Regierung" zusammenbastelte. Bis heute ist es offensichtlich Bradler - inzwischen bei der "Exilregierung des Deutschen Reiches" (ER) angelangt - der die Strippen innerhalb seiner Regierung zieht, obwohl seine offizielle Funktion nach wie vor lediglich die eines Pressesprechers ist. Bradlers rudimentäre Internetkenntnisse verschaffen ihm einen entscheidenden Kommunikationsvorteil gegenüber seinen Gegnern und Kollegen, während "Reichspräsidenten" und "Reichskanzler" mit der Technik eher auf Kriegsfuß stehen und sich daher nicht durchsetzen können.

Es gibt einige Hauptargumente auf die sich bisher alle aktiven und gewesenen "Reichsregierungen" in der einen oder anderen Form stützen. Von besonderer Bedeutung ist hierbei ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1973, das belegen soll, dass das Deutsche Reich noch Bestand hat und die Bundesrepublik kein legitimer deutscher Staat ist. Hier die entscheidende Passage im Text:

Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt "verankert" (BVerfGE 2, 266 [277]). Verantwortung für "Deutschland als Ganzes" tragen - auch - die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]).

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates - StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch", so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. (Hervorhebungen von mir)

Wer lesen kann ist klar im Vorteil, sollte man meinen. Die "Reichsregierungen" jedoch verwenden dieses Zitat stets in einer verstümmelten Form - den letzten Halbsatz im zweiten Absatz nach "Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches" werden Sie bei ihnen nicht finden. Dabei ist die Aussage des BVerfG klar: Die BRD kann nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches sein, da sie mit dem Deutschen Reich identisch ist. Die räumliche "Teilidentität" hat sich mit der Wiedervereinigung, dem Beitritt der DDR, erledigt. Kein einziger anerkannter Völkerrechtler bestreitet, dass die BRD seit 1990 als Subjekt vollumfänglich identisch mit dem Staat Deutsches Reich ist. Typisch für die "Reichsregierungen": Wenn sich ihre Quellen bei genauerem Studium als argumentatives Eigentor entpuppen werden sie solange verdreht und umgelogen bis sie ins eigene Weltbild passen.

Das Urteil des BVerfG nimmt für die "Reichsregierungen" gerade auch wegen der Feststellung, dass das Deutsche Reich "als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig" ist einen so hohen Stellenwert ein. Durch die Bildung dieser Staatsorgane müsse das Deutsche Reich eben wieder handlungsfähig gemacht werden - also, Leute, bildet Regierungen!

Ein weiteres Schmankerl in der Reichs-Gerüchteküche ist die angebliche Streichung von Artikel 23 (alte Fassung) des Grundgesetzes durch den US-Außenminister James Baker (!) im Jahr 1990. Durch die Streichung dieses Artikels verliere das Grundgesetz seinen Geltungsbereich und somit sei die BRD de jure "erloschen". Seit 1990 seien die Bundesregierungen daher illegal an der Macht (Wahlen hin oder her), denn die "Politikerkaste" enthalte dem gemeinen Volk die sensationelle Nachricht vor, dass die BRD in Wahrheit gar nicht existiert. Was stand denn im Artikel 23?

Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.

Am Artikel 23 lässt sich die Fähigkeit der Reichsideologen Gesetzestexte gründlich misszuverstehen gut veranschaulichen. Zunächst fällt auf, dass im Wortlaut nirgends das Saarland und Baden-Württemberg erwähnt wird. Nach Reichslogik müsste das bedeuten, dass das Grundgesetz in diesen Bundesländern niemals gegolten hätte, nicht wahr? Aber ist die Annahme nicht reichlich absurd, dass mit dem Verschwinden von zwei Sätzen aus dem Grundgesetz auch die Bundesländer und die BRD - Simsalabim - als Staaten aufhören zu existieren? Und wo steht überhaupt, dass eine Verfassung einen Geltungsbereich haben muss?

Die Verwirrung der Reichsideologen hängt vermutlich damit zusammen, dass sie selbst von einfachsten völkerrechtlichen Begriffen keine blasse Ahnung haben. Dieser Umstand zeigt sich nicht zuletzt dadurch, dass sie auch mit der klassischen Drei-Elemente-Lehre nach Jellinek nicht viel anfangen können.

"Aus der Sicht des Völkerrechts ist der Staat ein Völkerrechtssubjekt, dessen konstituierende Merkmale das Staatsgebiet, das Staatsvolk und die (effektiv ausgeübte) Staatsgewalt bilden." (Hervorhebungen von mir)

Reichsideologen behaupten häufig, dass die drei Merkmale Staatsgebiet, Staatsvolk und Verfassung seien, so ein "Reichspräsident" Matthes Haug im Interview mit einem Regionalsender im Jahre 2003. Unwissenheit oder Absicht? Jedenfalls wird hier die krause Weltsicht der Reichsaktivisten deutlich. Ein Staat, der eine Verfassung, aber nicht die Möglichkeiten hätte um auf seinem Territorium hoheitliche Akte zu tätigen (die Staatsgewalt auszuüben), fristete ein ebensolches Schattendasein wie - das Deutsche Reich. Andererseits existieren in der Realität zahlreiche Staaten ohne Verfassung und Geltungsbereich (Bsp. Großbritannien), völlig unbeeindruckt von der Logik nach Reichsart. Und jetzt noch mal langsam zum Mitdenken: Der Staat braucht die Verfassung nicht (unbedingt), aber die Verfassung braucht den Staat.

Hinzufügen möchte ich der Vollständigkeit halber, dass Grundgesetzänderungen nach wie vor die Zweidrittelmehrheit des Bundestags und Bundesrats benötigen - weshalb die Behauptung, James Baker haben 1990 mir nichts, dir nichts Art. 23 GG "gestrichen", völlig absurd ist.

Dies sind nur zwei Beispiele für die "Argumentation" der Reichsanhänger. Typisch sind sie allemal: Immer wieder stößt man auf dasselbe Schema von Halbwahrheiten, Unwissenheit oder vorsätzlicher Lüge.

Auf das schnelle Geld mit den Personal- bzw. "Personenausweisen" (KRR-Neudeutsch) setzt inzwischen eine Vielzahl von aus dem Boden sprießenden Regierungen in Konkurrenz zur KRR und ER. Daneben gibt es eine Hand voll von exotischen Einzelkämpfern, die sich oft nicht eindeutig einer bestimmten Gruppe zuordnen lassen. Was macht den Erwerb der sauteuren "Ausweise" so begehrenswert? Nun, es sind in der Hauptsache diese Versprechungen:

· Gerade in der Anfangszeit der "Reichsregierungen" wurde behauptet, dass "Reichspersonenausweisinhaber" als Bürger des "Deutschen Reiches" der Bundesrepublik "exterritorial" gegenüberstünden und somit nicht der bundesdeutschen Gerichtsbarkeit unterlägen. Später versteifte man sich darauf, dass die Gerichte der BRD nicht anzuerkennen seien, da durch die angebliche Streichung von Artikel 23 des Grundgesetzes die Bundesrepublik Deutschland de jure "erloschen" sei (siehe oben).
· Nach Reichslogik heißt das Straffreiheit für "Reichspersonenausweisinhaber". Die "Regierungen" ködern ganz gezielt Menschen die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken oder mit der Justiz in Konflikt geraten sind, wobei die Palette von Verkehrssündern bis hin zu Schuldnern reicht denen die Zwangsräumung droht. Dass die Reichsdokumente bisher noch niemandem vor Gericht genützt haben und die Berufung auf die "Argumente" der Reichsaktivisten bisher höchstens in den Ruin geführt hat will ich hier nicht verschweigen.
· Vor Gericht laufen die Dinge nämlich ein wenig anders. Bisher erfolgte noch kein einziger Freispruch aufgrund der "Reichsargumentation". Richtig ist jedoch, dass einige Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingestellt wurden, bei denen es um kleine Eurobeträge ging. Man kennt das ja: Statt das Urteil zu akzeptieren und ihre 20€ zu bezahlen legen Querulanten immer wieder Berufung ein. Nur um den Verwaltungsaufwand zu begrenzen stellen dann manche Richter das Verfahren ein. Mit den "Argumenten" der "Reichsregierungen" hat das aber rein gar nichts zu tun. Unbestreitbar ist, dass diese Milde der Gerichte den ideologischen Hintergrund der Reichsanhänger nicht berücksichtigt und so keinen guten pädagogischen Effekt erzielt.

Polizei und Verfassungsschutz haben bisher recht milde auf die Reichsideologen reagiert. Staatsanwälte argumentierten häufig, dass es sich bei den verkäuflichen "Reichspersonenausweisen" und -Führerscheinen um "Spaßausweise" handle, die für jedermann sofort als nicht amtliche Dokumente erkennbar seien - etwa ähnlich den Spielzeugausweisen aus dem Micky-Maus- oder YPS-Magazin (mit Gimmick). Demnach könnten die "Reichsregierungen" auch nicht wegen Urkundenfälschung belangt werden. Ähnlich sieht es mit den fantasievollen Ämterbezeichnungen aus, welche sich die "Regierungsmitglieder" gegenseitig zuschanzen. Der Spaß hört jedoch auf, wenn ein gewisser Norbert Schittke, "Reichskanzler" in Bradlers "Exilregierung", in einem Brief an Bundeskanzler Schröder ultimativ zur Machtübergabe auffordert und mit einer putschbereiten Truppe von (fraglos nur in seiner Fantasie vorhandenen) 35.000 Mann droht ("Mona Lisa" am 14.4.05, ZDF). Hinzu kommt eine Reihe von ruinierten Existenzen, die sich vor den deutschen Behörden auf die "reichsrechtliche Rechtsberatung" des Herrn Ebel oder anderer Dummschwätzer verlassen haben. In letzter Zeit mehren sich die Hinweise, dass sich endlich die Staatsanwaltschaften und die Landesämter für Verfassungsschutz der "Reichsregierungen" verstärkt annehmen.

Immer wieder bestreiten die Aktivisten der "Reichsregierungen" Verbindungen zum Rechtsextremismus. Auf viele ihrer Anhänger mag das durchaus zutreffen. Viele Besitzer von Reichs-"Personenausweisen" sind gutgläubige Narren, die sich das Geld aus der Tasche ziehen lassen. Doch auf "Regierungsebene" verwischen oft die Grenzen zwischen rechtsextremer und Reichsideologie. So verbreitet im "Reichsforum" des Uwe Bradler ein ehemals ranghoher Funktionär der NPD Baden-Würtembergs nationalsozialistisches Gedankengut reinsten Wassers, ohne vom Administrator der Forums gelöscht oder wenigstens kommentiert zu werden. Ideologische Gemeinsamkeiten zwischen Reichsaktivisten und Rechtsextremen sind nicht von der Hand zu weisen:

 · Die BRD ist nicht der legitime deutsche Staat. Auch der Bundesvorsitzende der NPD, Udo Voigt, bekennt sich zum "Deutschen Reich" und bezeichnet die BRD als "Regime", das "abgewickelt" werden muss.
· Das deutsche Grundgesetz ist keine Verfassung, da es nicht wie die Weimarer Verfassung von 1919 vom Volk gewählt wurde. (Die Weimarer Verfassung wurde zwar auch nicht vom Volk gewählt, aber solche Feinheiten spielen für Rechtsextreme keine Rolle.)
· Daher ist Deutschland kein souveräner Staat, zumal es nach wie vor von alliierten Truppen besetzt ist. (Mit den Besatzungstruppen sind wohl kaum die amerikanischen Stützpunkte gemeint, deren Bestand durch beidseitig kündbare völkerrechtliche Verträge geregelt ist - was gerade die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland unterstreicht. Ferner gilt ein Staat als besetzt, in dem die Okkupationsmacht de facto das öffentliche Leben kontrolliert - während sich die Kontrolle Deutschlands durch die Mächte des Zweiten Weltkriegs heute auf McDonalds und Pizzabuden zu beschränken scheint.)

Die Hoffnungen der Reichsanhänger sind erfüllt von der naiven Erwartung, dass das Reich "in Kürze" wieder auferstehen werde. Jahr für Jahr prophezeit die eine oder andere "Regierung" Termine für die Machtübernahme, die freilich ohne Ereignis verstreichen. Was genau im "Deutschen Reich" besser werden soll vermag niemand zu sagen. Einmarsch in Polen wegen der "völkerrechtswidrigen" Oder-Neiße-Grenze? Heimholung der neuschwabenländer Flugscheiben-Kolonie ins Reich? - Es gibt keinerlei konkrete politische Aussagen, Hauptsache es macht "peng" und das Reich ist da, dann lösen sich alle Probleme von selbst.

Es bleibt die Frage, was die "Reichsregierungen" für die Auflistung der dümmsten Verschwörungstheorien aller Zeiten qualifiziert, statt das Thema einfach an "Nepper, Schlepper, Bauernfänger" zu verweisen, wie es gewöhnlichen Trickbetrügern gebührt? Nun, ich behaupte, dass die KRRler gar nicht ohne Verschwörungstheorien auskommen. Erst vor dem Hintergrund einer ausgeklügelten Weltverschwörung erhalten ihre krausen Ansichten so etwas Kohärenz.

Immer wieder greifen die Aktivisten auf das Gedankengut der Verschwörungsphantasten zurück. So ist die "Regierungserklärung" eines "Reichskanzlers" Florian Davidis, ein Mitglied der Truppe um den erwähnten Matthes Haug, in weiten Teilen eine umgeschriebene Version eines verschwörungstheoretischen Textes, der erstmals vor gut drei Jahren bei www.aufklärungsarbeit.de erschien. Das Herzstück der Schrift, die in jeder Verschwörungstheorie zentrale Frage "Wer ist Schuld?", hat Davidis sogar wörtlich übernommen. Es bleibt dem Leser überlassen, welchem Lieblingsfeind er die Verantwortung für die Misere Deutschlands und das Elend der ganzen Welt andenken will: Den Illuminaten etwa, oder vielleicht doch lieber den Juden, also "Jenen"? Davidis:

Das wichtigste ist jedoch immer, zu wissen, was das Volk tut und denkt. Darauf folgen Handlungen um das Volk in seiner Denkweise zu steuern. Ein berühmter Satz, der von einer mächtigen Gesellschaft vor über 100 Jahren festgehalten wurde, lautet wie folgt:

"Unsere Politik darf nichts unerwartetes hervorrufen. Wir geben den Grund für jede Handlung und greifen somit einem selbstständigen Tun voraus - haben somit stets die Kontrolle. Indem das Volk denkt agiert zu haben, hat es nur reagiert."

Das allerwichtigste bei der Durchführung von Aktionen, die der Machtausbreitung und Festigung dienen, ist somit die Ablenkung.

(Anm.: Das Zitat erinnerte mich spontan an die gefälschten "Protokolle der Weisen von Zion", stammt aber offenbar aus einer anderen, unbekannten Quelle. Zwar weist die Zeitangabe "vor über 100 Jahren" ungefähr in die Entstehungszeit der "Protokolle", doch die "mächtige Gesellschaft" suggeriert eher den Einfluss eines Geheimbundes wie den ominösen Illuminaten. - Der Autor)

Und weil das Internet nichts vergisst hier der Link auf den originalen Text.

Vergegenwärtigen Sie sich die zentrale Aussage der KRRs: Die BRD sei nicht der legitime deutsche Staat - aber nur die "Reichsregierungen" wissen das. Stellen Sie sich vor, seit Jahrzehnten (spätestens seit 1990) spielen tausende von Richtern, Staatsanwälten, Staatssekretären, Politikern usw. dem Volk etwas vor - denn die BRD gibt es nicht! Die wahren Ausmaße der ungeheueren Verschwörung werden erst dann deutlich wenn Sie berücksichtigen, dass nicht nur unsere einheimischen Amt- und Würdenträger unter einer Decke stecken, sondern die Regierungen aller Staaten, die die BRD als deutschen Staat und die Bundesregierung als seine gewählten Repräsentanten anerkennen - und das sind ziemlich viele, nämlich alle 193 Staaten! Oder haben Sie schon einmal erlebt, dass Jacques Chirac mit Wolfgang Ebel im Königsweg 1 in Berlin verhandelt oder Queen Elizabeth II. auf Staatsbesuch bei Uwe Bradler im schönen Faßlochsberg 28 in Magdeburg vorbeischaut? Wohl kaum. Daran sehen Sie, dass alle unter einer Decke stecken und sich gegen Deutschland, pardon, das Deutsche Reich, verschworen haben. Ja, 99,9% der Weltbevölkerung sind gegen uns. Dass die "Reichsregierungen" diesen ausgemachten Schwachsinn seit bald 20 Jahren für bare Münze nehmen, ja das ist mir einen Eintrag in die "Dümmsten Verschwörungstheorien" wert. Amen!